RECHTLICHES

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GAROMA GmbH, Pfinztal, HRB 737032 („AGB“)

 

Stand 01. Mai 2024

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen, juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Die GAROMA GmbH (im Folgenden „GAROMA“) schließt Verträge über die Nutzung des von der GAROMA entwickelten Tools (siehe § 2) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn GAROMA Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.

(3) Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Erbringung von Lieferungen und Leistungen zwischen GAROMA und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.a

(4) Einseitige Änderungen dieser AGB mit Wirkung auf bestehende Verträge dürfen nur insoweit erfolgen, als hierdurch das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht unangemessen zu Lasten des Kunden geändert wird. Über Änderungen dieser AGB während eines laufenden Vertragsverhältnisses wird GAROMA den Kunden per E-Mail oder innerhalb der GAROMA Tools vorab informieren. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. GAROMA wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB, ist GAROMA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

 

§ 2 Leistungsgegenstände

(1) GAROMA bietet dem Kunden für dessen eigene Geschäftszwecke Tools zur Identifizierung von gastronomischen Leads auf Basis der Datensätze von GAROMA und verschiedenen Filterkriterien wie Stadt, PLZ, Kategorie, oder des Speisen- und Getränkeangebots  an. Der Zugriff des Kunden auf die Datenbank erfolgt dabei entweder online per Web-Browser, oder über von GAROMA zu zu diesem Zweck bereitgestellte Online-Schnittstellen.

(2) Die Eigenschaften und Funktionen des Tools und seiner Schnittstellen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website von GAROMA. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes der Software.

 

§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software

(1) Die von GAROMA zur Verfügung gestellte Datenbank ist urheberrechtlich zugunsten von GAROMA geschützt. GAROMA räumt dem Kunden mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Tools das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränkte Recht ein, die Datenbank (samt der in der Datenbank enthaltenen Inhalte) ausschließlich zu eigenen Recherche- und Informationszwecken sowie zu Auswertungen im normalen Geschäftsgang im lizenzierten Funktionsumfang sowie durch die lizenzierte Anzahl von Usern zu nutzen. Die Datenbankinhalte dürfen dabei vom Kunden nur für eigene Geschäftszwecke verwendet werden. Weitergehende Rechte des Kunden zur Auswertung und Nutzung der Datenbank sind abhängig von der Art des vom Kunden gebuchten Abonnements.

(2) Mit Abschluss eines entsprechenden Abonnementvertrages erhält der Kunde zusätzlich zu den in Absatz (1) beschriebenen Rechten das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Abonnements beschränkte Recht, bestimmte, von GAROMA dafür vorgesehene Daten und Inhalte aus der GAROMA-Datenbank mittels der hierfür zur Verfügung gestellten technischen Mittel (z.B. Schnittstellen) abzurufen und wie im Anhang zu diesen AGB näher beschrieben zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke zu nutzen.

(3) Soweit das Nutzungsrecht des Kunden den Zugriff durch mehrere User gestattet, bezieht sich die Anzahl der User auf die Datenbank über den Web-Browser auf die namentlich angelegten Mitarbeiter mit aktiven Zugängen (named user).

(4) Die Nutzung der Datenbank darf ausschließlich über die von GAROMA zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Software und Schnittstellen oder über die GAROMA Plattform erfolgen. Automatisierte Zugriffe auf die Datenbank, z.B. durch Skripte oder Web Spider, sind untersagt, auch wenn hierdurch nur der Zugriff durch einen einzelnen Nutzer simuliert wird. Für automatisierte Zugriffe sind ausschließlich die von GAROMA dafür bereitgestellten Online-Schnittstellen zu verwenden.

(5) Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist GAROMA berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ohne Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen vorübergehend zu sperren. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behält sich GAROMA vor.

 

§ 4 Vertragslaufzeit; Kündigung und Sperrung

(1) Der Abonnementvertrag berechtigt während seiner Laufzeit zur Nutzung der Plattform in dem für das jeweilige Abonnement vertraglich festgelegten Funktionsumfang. Der Abschluss eines Abonnementvertrages liegt im freien Ermessen des Kunden.

(2) Die Laufzeit der Abonnementverträge beginnt jeweils mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch GAROMA und beträgt ein Jahr („Vertragsperiode“). Die Laufzeit eines Abonnementvertrages verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn der Kunde nicht bis zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode mit einer Frist von 2 Monaten kündigt. Bucht der Kunde während der Laufzeit eines Abonnements ein weiteres Abonnement hinzu (Upgrade), gilt für dieses, sofern nicht eine neue Vertragsperiode vereinbart wird, ebenfalls die ursprünglich vereinbarte Vertragsperiode und die automatische Verlängerung, sollte das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Vertragspartner zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund kann für GAROMA insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, gegen sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verstößt oder wenn der Kunde wiederholt seine Pflichten bei der Erfüllung von über die Plattform geschlossenen Verträgen gegenüber anderen Nutzern verletzt. Statt einer fristlosen Kündigung kann GAROMA in solchen Fällen nach vorheriger Androhung den Zugang des Kunden zur GAROMA Plattform vorübergehend sperren. Die Zugangssperre entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Zugangssperre wird wieder aufgehoben, sobald der Grund für die Sperre entfallen ist und der Kunde dies gegenüber GAROMA nachweist. Sonstige Ansprüche von GAROMA, insbesondere wegen Zahlungsverzugs des Kunden, bleiben unberührt.

(4) Endet das Vertragsverhältnis aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so behält GAROMA den Anspruch auf die volle Vergütung bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode. Endet das Vertragsverhältnis aus einem von GAROMA zu vertretenden wichtigen Grund, so wird GAROMA dem Kunden die bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig (für die Restlaufzeit der Vertragsperiode) zurückerstatten.

(5) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet automatisch auch das Nutzungsrecht des Kunden an der Datenbank.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde zahlt GAROMA bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages eine Vergütung gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und dem Kunden bei seiner Buchung angezeigten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung für Abonnementverträge wird dem Kunden von GAROMA jeweils im Voraus für die gesamte Vertragsperiode in Rechnung gestellt.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die übliche Banküberweisung, das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Bank- und sonstige Transaktionsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich per E-Mail an den Kunden

versendet und sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

 

§ 6 Preisanpassungen

(1) GAROMA ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung für laufende Abonnements angemessen anzupassen,

 

i. wenn und soweit sich einzelne, ihrer Kalkulation zugrunde liegende Faktoren aufgrund von Umständen ändern, die GAROMA nicht zu vertreten hat und die außerhalb ihres direkten Einflussbereichs liegen und

ii. sich dies nicht nur unerheblich auf die Kosten der Leistungserbringung für GAROMA aus-

wirkt,

iii. insbesondere wenn neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen zu erhöhten Kosten oder Aufwendungen bei GAROMA führen (z.B. für notwendige funktionale Erweiterungen der Plattform) oder GAROMA zur Leistungserbringung auf die Infrastruktur, Produkte oder Leistungen anderer Dienstleister zurückgreift und diese Vorleistungen GAROMA nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form und/ oder zu einem höheren Preis zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die GAROMA zu vertreten hat (z.B. höhere Rechenzentrumskosten).

 

Eine Erhöhung der Vergütung aufgrund solcher konkreten Kostensteigerungen erfolgt nur, wenn und soweit diese nicht durch Kostenreduzierungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

(2) GAROMA kann die vereinbarte Vergütung für laufende Abonnements darüber hinaus maximal einmal pro Kalenderjahr mit Wirkung für die Zukunft an die generelle Preisentwicklung am Markt (z.B. in Bezug auf die Höhe von Mitarbeitergehältern, Mieten, Energiekosten, etc.) anpassen. Zur Berechnung und zum Nachweis der Preisentwicklung kann sich GAROMA z.B. an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex oder an der Entwicklung des Index der durchschnittlichen Verdienste der im IT-Sektor beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland (oder einem ähnlichen anerkannten Lohnkostenindex) orientieren. Maßgeblich ist insoweit die Indexentwicklung seit der letzten Preisanpassung (bzw. seit Vertragsschluss, sofern es sich um die erste Preisanpassung handelt).

(3) GAROMA wird dem Kunden eine Anpassung der Vergütung mindestens 6 Wochen im Voraus ankündigen. Erfolgt eine Erhöhung der Vergütung um mehr als 10% p.a., so ist der Kunde berechtigt, die betroffenen Verträge zum angekündigten Inkrafttreten der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von 2 Wochen nach der Ankündigung der Preiserhöhung zu erklären. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung berechnet. GAROMA wird den Kunden bei Mitteilung der Preiserhöhung auf sein Kündigungsrecht und die maßgeblichen Fristen hinweisen.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) GAROMA übernimmt keine Gewährleistung für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, sowie die finanzielle oder sonstige Liefer- und Leistungsfähigkeit der über die GAROMA Plattform handelnden Kunden.

 

(2) Die Daten der GAROMA Datenbank  stammen aus allgemein zugänglichen Quellen oder basieren auf entsprechenden Angaben der Gastronomieunternehmen. Eine Überprüfung dieser Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist GAROMA nicht möglich und auch nicht Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, insbesondere ist eine derartige Prüfung nicht geschuldet. Bestehen für GAROMA Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit bestimmter Daten, werden diese von GAROMA geprüft und ggf. unverzüglich gelöscht bzw. korrigiert, ohne dass hierin eine vertragliche Verpflichtung besteht.

(3) Soweit GAROMA gegenüber einem Kunden Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet sie für einen in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen leistet GAROMA Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

 

a. bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen;

b. in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch beschränkt für alle Einzelschadensfälle

eines Kalenderjahres zusammen auf (i) die Höhe der jährlichen Abonnementgebühren, oder (ii) EUR 50.000,-, je nachdem welcher Wert höher ist.

 

(4) Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren – soweit keine

vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt oder eine längere Verjährungsfrist gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(5) Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet GAROMA nur, soweit der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in elektronischer Form bereit-gehaltenen Beständen jederzeit mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(6) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, GAROMA von allen etwaigen Ansprüchen Dritter und damit verbundene Schäden und Kosten (inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung), gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden (z.B. Urheber- Wettbewerbs- und Markenrechtsverletzungen, Nutzung unrichtiger, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Daten) beruhen.

 

§ 8 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren. Die Vertragspartner werden nur solchen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen oder gewähren, die für die Zwecke der Vertragserfüllung Kenntnis hierüber haben müssen.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, (i) die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder (ii) die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder (iii) die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder (iv) die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände, Datenträger, Software und Unterlagen ordnungsgemäß und geschützt vor dem Zugriff unbefugter Dritter aufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem anderen Vertragspartner zurückzugeben.

(4) Den Vertragspartnern ist es untersagt, vertrauliche Informationen außerhalb des mit ihrer Überlassung konkret verbundenen Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen oder durch Dritte für sich verwerten oder nachahmen zu lassen. Die Erlangung von Geschäftsgeheimnissen durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von Datenbankinhalten, die sich im rechtmäßigen Besitz des Kunden befinden und auf Geschäftsgeheimnissen von GAROMA oder ihrer Lieferanten beruhen, ist untersagt.

(5) Weitergehende Vereinbarungen über die Geheimhaltung von Informationen und deren Verwertung sowie gesetzliche Pflichten, etwa nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz und dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht, bleiben unberührt.

 

§ 9 Datenschutz

(1) GAROMA gewährleistet die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten, die der Kunde bei seiner Registrierung oder bei der Nutzung der Plattform an GAROMA übermittelt, werden von GAROMA ausschließlich zum Zwecke der Begründung, der Durchführung und der Beendigung des Vertragsverhältnisses und zum bestimmungsgemäßen Betrieb der Plattform verwendet. Im Einzelnen gelten die Datenschutzbestimmungen von GAROMA in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite von GAROMA abrufbar sind.

(2) Verschafft der Kunde GAROMA Zugriff auf personenbezogene Daten (z.B. seiner Mitarbeiter bzw. User), wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch GAROMA (und ggf. ihre Subunternehmer) einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

(3) Verarbeitet GAROMA personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Kunden, schließen die Vertragspartner einen entsprechenden Vertrag über die Auftragsverarbeitung von Daten, der den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz von GAROMA bzw. der jeweilige Serverstandort.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl gültig. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3) Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch E-Mail. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

(5) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

 

Pfinztal, Mai 2024

der GAROMA GmbH, Pfinztal, HRB 737032 („AGB“)

 

Stand 01. Mai 2024

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen, juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Die GAROMA GmbH (im Folgenden „GAROMA“) schließt Verträge über die Nutzung des von der GAROMA entwickelten Tools (siehe § 2) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn GAROMA Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.

(3) Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Erbringung von Lieferungen und Leistungen zwischen GAROMA und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.a

(4) Einseitige Änderungen dieser AGB mit Wirkung auf bestehende Verträge dürfen nur insoweit erfolgen, als hierdurch das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht unangemessen zu Lasten des Kunden geändert wird. Über Änderungen dieser AGB während eines laufenden Vertragsverhältnisses wird GAROMA den Kunden per E-Mail oder innerhalb der GAROMA Tools vorab informieren. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. GAROMA wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB, ist GAROMA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

 

§ 2 Leistungsgegenstände

(1) GAROMA bietet dem Kunden für dessen eigene Geschäftszwecke Tools zur Identifizierung von gastronomischen Leads auf Basis der Datensätze von GAROMA und verschiedenen Filterkriterien wie Stadt, PLZ, Kategorie, oder des Speisen- und Getränkeangebots  an. Der Zugriff des Kunden auf die Datenbank erfolgt dabei entweder online per Web-Browser, oder über von GAROMA zu zu diesem Zweck bereitgestellte Online-Schnittstellen.

(2) Die Eigenschaften und Funktionen des Tools und seiner Schnittstellen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website von GAROMA. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes der Software.

 

§ 3 Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software

(1) Die von GAROMA zur Verfügung gestellte Datenbank ist urheberrechtlich zugunsten von GAROMA geschützt. GAROMA räumt dem Kunden mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Tools das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränkte Recht ein, die Datenbank (samt der in der Datenbank enthaltenen Inhalte) ausschließlich zu eigenen Recherche- und Informationszwecken sowie zu Auswertungen im normalen Geschäftsgang im lizenzierten Funktionsumfang sowie durch die lizenzierte Anzahl von Usern zu nutzen. Die Datenbankinhalte dürfen dabei vom Kunden nur für eigene Geschäftszwecke verwendet werden. Weitergehende Rechte des Kunden zur Auswertung und Nutzung der Datenbank sind abhängig von der Art des vom Kunden gebuchten Abonnements.

(2) Mit Abschluss eines entsprechenden Abonnementvertrages erhält der Kunde zusätzlich zu den in Absatz (1) beschriebenen Rechten das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Abonnements beschränkte Recht, bestimmte, von GAROMA dafür vorgesehene Daten und Inhalte aus der GAROMA-Datenbank mittels der hierfür zur Verfügung gestellten technischen Mittel (z.B. Schnittstellen) abzurufen und wie im Anhang zu diesen AGB näher beschrieben zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke zu nutzen.

(3) Soweit das Nutzungsrecht des Kunden den Zugriff durch mehrere User gestattet, bezieht sich die Anzahl der User auf die Datenbank über den Web-Browser auf die namentlich angelegten Mitarbeiter mit aktiven Zugängen (named user).

(4) Die Nutzung der Datenbank darf ausschließlich über die von GAROMA zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Software und Schnittstellen oder über die GAROMA Plattform erfolgen. Automatisierte Zugriffe auf die Datenbank, z.B. durch Skripte oder Web Spider, sind untersagt, auch wenn hierdurch nur der Zugriff durch einen einzelnen Nutzer simuliert wird. Für automatisierte Zugriffe sind ausschließlich die von GAROMA dafür bereitgestellten Online-Schnittstellen zu verwenden.

(5) Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist GAROMA berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ohne Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen vorübergehend zu sperren. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behält sich GAROMA vor.

 

§ 4 Vertragslaufzeit; Kündigung und Sperrung

(1) Der Abonnementvertrag berechtigt während seiner Laufzeit zur Nutzung der Plattform in dem für das jeweilige Abonnement vertraglich festgelegten Funktionsumfang. Der Abschluss eines Abonnementvertrages liegt im freien Ermessen des Kunden.

(2) Die Laufzeit der Abonnementverträge beginnt jeweils mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch GAROMA und beträgt ein Jahr („Vertragsperiode“). Die Laufzeit eines Abonnementvertrages verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn der Kunde nicht bis zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode mit einer Frist von 2 Monaten kündigt. Bucht der Kunde während der Laufzeit eines Abonnements ein weiteres Abonnement hinzu (Upgrade), gilt für dieses, sofern nicht eine neue Vertragsperiode vereinbart wird, ebenfalls die ursprünglich vereinbarte Vertragsperiode und die automatische Verlängerung, sollte das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Vertragspartner zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund kann für GAROMA insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, gegen sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verstößt oder wenn der Kunde wiederholt seine Pflichten bei der Erfüllung von über die Plattform geschlossenen Verträgen gegenüber anderen Nutzern verletzt. Statt einer fristlosen Kündigung kann GAROMA in solchen Fällen nach vorheriger Androhung den Zugang des Kunden zur GAROMA Plattform vorübergehend sperren. Die Zugangssperre entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Zugangssperre wird wieder aufgehoben, sobald der Grund für die Sperre entfallen ist und der Kunde dies gegenüber GAROMA nachweist. Sonstige Ansprüche von GAROMA, insbesondere wegen Zahlungsverzugs des Kunden, bleiben unberührt.

(4) Endet das Vertragsverhältnis aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so behält GAROMA den Anspruch auf die volle Vergütung bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode. Endet das Vertragsverhältnis aus einem von GAROMA zu vertretenden wichtigen Grund, so wird GAROMA dem Kunden die bereits vorausbezahlte Vergütung zeitanteilig (für die Restlaufzeit der Vertragsperiode) zurückerstatten.

(5) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet automatisch auch das Nutzungsrecht des Kunden an der Datenbank.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde zahlt GAROMA bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages eine Vergütung gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und dem Kunden bei seiner Buchung angezeigten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung für Abonnementverträge wird dem Kunden von GAROMA jeweils im Voraus für die gesamte Vertragsperiode in Rechnung gestellt.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die übliche Banküberweisung, das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Bank- und sonstige Transaktionsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich per E-Mail an den Kunden

versendet und sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

 

§ 6 Preisanpassungen

(1) GAROMA ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung für laufende Abonnements angemessen anzupassen,

 

i. wenn und soweit sich einzelne, ihrer Kalkulation zugrunde liegende Faktoren aufgrund von Umständen ändern, die GAROMA nicht zu vertreten hat und die außerhalb ihres direkten Einflussbereichs liegen und

ii. sich dies nicht nur unerheblich auf die Kosten der Leistungserbringung für GAROMA aus-

wirkt,

iii. insbesondere wenn neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen zu erhöhten Kosten oder Aufwendungen bei GAROMA führen (z.B. für notwendige funktionale Erweiterungen der Plattform) oder GAROMA zur Leistungserbringung auf die Infrastruktur, Produkte oder Leistungen anderer Dienstleister zurückgreift und diese Vorleistungen GAROMA nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form und/ oder zu einem höheren Preis zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die GAROMA zu vertreten hat (z.B. höhere Rechenzentrumskosten).

 

Eine Erhöhung der Vergütung aufgrund solcher konkreten Kostensteigerungen erfolgt nur, wenn und soweit diese nicht durch Kostenreduzierungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

(2) GAROMA kann die vereinbarte Vergütung für laufende Abonnements darüber hinaus maximal einmal pro Kalenderjahr mit Wirkung für die Zukunft an die generelle Preisentwicklung am Markt (z.B. in Bezug auf die Höhe von Mitarbeitergehältern, Mieten, Energiekosten, etc.) anpassen. Zur Berechnung und zum Nachweis der Preisentwicklung kann sich GAROMA z.B. an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex oder an der Entwicklung des Index der durchschnittlichen Verdienste der im IT-Sektor beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland (oder einem ähnlichen anerkannten Lohnkostenindex) orientieren. Maßgeblich ist insoweit die Indexentwicklung seit der letzten Preisanpassung (bzw. seit Vertragsschluss, sofern es sich um die erste Preisanpassung handelt).

(3) GAROMA wird dem Kunden eine Anpassung der Vergütung mindestens 6 Wochen im Voraus ankündigen. Erfolgt eine Erhöhung der Vergütung um mehr als 10% p.a., so ist der Kunde berechtigt, die betroffenen Verträge zum angekündigten Inkrafttreten der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von 2 Wochen nach der Ankündigung der Preiserhöhung zu erklären. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird bis zum Wirksamwerden der Kündigung nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung berechnet. GAROMA wird den Kunden bei Mitteilung der Preiserhöhung auf sein Kündigungsrecht und die maßgeblichen Fristen hinweisen.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) GAROMA übernimmt keine Gewährleistung für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, sowie die finanzielle oder sonstige Liefer- und Leistungsfähigkeit der über die GAROMA Plattform handelnden Kunden.

 

(2) Die Daten der GAROMA Datenbank  stammen aus allgemein zugänglichen Quellen oder basieren auf entsprechenden Angaben der Gastronomieunternehmen. Eine Überprüfung dieser Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist GAROMA nicht möglich und auch nicht Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, insbesondere ist eine derartige Prüfung nicht geschuldet. Bestehen für GAROMA Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit bestimmter Daten, werden diese von GAROMA geprüft und ggf. unverzüglich gelöscht bzw. korrigiert, ohne dass hierin eine vertragliche Verpflichtung besteht.

(3) Soweit GAROMA gegenüber einem Kunden Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet sie für einen in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen leistet GAROMA Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

 

a. bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen;

b. in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch beschränkt für alle Einzelschadensfälle

eines Kalenderjahres zusammen auf (i) die Höhe der jährlichen Abonnementgebühren, oder (ii) EUR 50.000,-, je nachdem welcher Wert höher ist.

 

(4) Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren – soweit keine

vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt oder eine längere Verjährungsfrist gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(5) Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet GAROMA nur, soweit der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in elektronischer Form bereit-gehaltenen Beständen jederzeit mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(6) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, GAROMA von allen etwaigen Ansprüchen Dritter und damit verbundene Schäden und Kosten (inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung), gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden (z.B. Urheber- Wettbewerbs- und Markenrechtsverletzungen, Nutzung unrichtiger, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Daten) beruhen.

 

§ 8 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren. Die Vertragspartner werden nur solchen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen oder gewähren, die für die Zwecke der Vertragserfüllung Kenntnis hierüber haben müssen.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, (i) die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder (ii) die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder (iii) die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder (iv) die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände, Datenträger, Software und Unterlagen ordnungsgemäß und geschützt vor dem Zugriff unbefugter Dritter aufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem anderen Vertragspartner zurückzugeben.

(4) Den Vertragspartnern ist es untersagt, vertrauliche Informationen außerhalb des mit ihrer Überlassung konkret verbundenen Zwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen oder durch Dritte für sich verwerten oder nachahmen zu lassen. Die Erlangung von Geschäftsgeheimnissen durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen von Datenbankinhalten, die sich im rechtmäßigen Besitz des Kunden befinden und auf Geschäftsgeheimnissen von GAROMA oder ihrer Lieferanten beruhen, ist untersagt.

(5) Weitergehende Vereinbarungen über die Geheimhaltung von Informationen und deren Verwertung sowie gesetzliche Pflichten, etwa nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz und dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht, bleiben unberührt.

 

§ 9 Datenschutz

(1) GAROMA gewährleistet die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten, die der Kunde bei seiner Registrierung oder bei der Nutzung der Plattform an GAROMA übermittelt, werden von GAROMA ausschließlich zum Zwecke der Begründung, der Durchführung und der Beendigung des Vertragsverhältnisses und zum bestimmungsgemäßen Betrieb der Plattform verwendet. Im Einzelnen gelten die Datenschutzbestimmungen von GAROMA in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite von GAROMA abrufbar sind.

(2) Verschafft der Kunde GAROMA Zugriff auf personenbezogene Daten (z.B. seiner Mitarbeiter bzw. User), wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch GAROMA (und ggf. ihre Subunternehmer) einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

(3) Verarbeitet GAROMA personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Kunden, schließen die Vertragspartner einen entsprechenden Vertrag über die Auftragsverarbeitung von Daten, der den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz von GAROMA bzw. der jeweilige Serverstandort.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl gültig. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3) Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch E-Mail. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

(5) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

 

Pfinztal, Mai 2024

© 2024 GAROMA GmbH

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